Verkehrsminister Wissing soll eigentlich den Verkehr klimafreundlich machen. Jetzt hat er ein Klimaprogramm vorgelegt – doch das ist völlig unzureichend und blockiert die Verkehrswende. Klimaminister Habeck kann seinen Kabinettskollegen zum Nachbessern zwingen. Wenn jetzt Zehntausende Wissings Klima-Sabotage anprangern, können wir Habeck zum Einschreiten bewegen.
Schon seit Jahren wird der Umbau des Verkehrssektors hin zu mehr Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit verschleppt. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein, wenn Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht reißen will. Denn in kaum einem anderen Sektor sieht die Klimabilanz so düster aus wie beim Verkehr. Der Koalitionsvertrag verspricht deshalb schnelles Handeln in der Form eines Klimaschutz-Sofortprogrammes. Die bisherigen Entwürfe zeigen aber, dass Wissing und sein Ministerium die Aufgabe nicht ernst nehmen oder Stückwerk geliefert haben, denn die vorgeschlagenen Kaufanreize für Elektroautos liefern die nötigen Emissionseinsparungen nicht und sind zudem viel zu teuer, wie eine Überprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt. Gemeinsam wollen wir jetzt Druck aufbauen, damit Wissing handelt.
Zusammen mit Campact und Greenpeace fordert der NABU schnelle und konkrete Schritte, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Dazu gehören die Reform der Kfz-Steuer, um klimaschädliche Autos mit hohem Verbrauch schnell unattraktiv zu machen. Auch völlig irrsinnige Subventionen für Diesel und Dienstwagen muss die Regierung beenden. Mit einem allgemeinen Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn sparen wir CO2, Erdölimporte und machen den Verkehr sicherer – ein Schritt, den Expert*innen schon seit Jahren fordern. Mit umfassenden Investitionen von erst drei Milliarden, später sechs Milliarden Euro pro Jahr muss Wissing den Schienenverkehr endlich zukunftsfähig machen. Zusätzlich fordert der NABU einen sofortigen Stopp beim Neubau von weiteren Autobahnen und Fernstraßen. Aktuell plant die Bundesregierung knapp 900 km an Neubaustrecken – mitten in der Klimakrise! Dieser Irrsinn muss sofort aufhören; freigewordene Gelder sollten für die Verkehrswende umgewidment werden.
# Jetzt unterchreiben:
Hauptverkehrsachse zum Pharma-Standort Behringwerke - So leer ist die Ketzerbach sehr, sehr selten...
Foto vom Südturm der Elisabethkirche Hartmut Möller
An den
Hessischen Landtag
- Petitionsausschuss -
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
Aktenzeichen 2545/20
Petition an den Hessischen Landtag
Verkehrswende jetzt – auch in Marburg!
Maßnahmen zur Einleitung von Lärmschutz und Reduzierung von Immissionen auf der Landesstraße L 3035 im innerstädtischen Bereich der Stadt Marburg, hier: Ketzerbach / Marbacher-Weg / Emil-von-Bering-Straße und der Bahnhofstraße und Elisabethstraße in Marburg.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition fordern den Hessischen Landtag auf, mit den zuständigen Behörden und in Abstimmung mit den kommunalen Entscheidungsträgern der Universitätsstadt Marburg folgende Maßnahmen einzuleiten:
1. Einführung einer Tempo-30-Zone von Beginn der Bahnhofstraße, Elisabethstraße, Ketzerbach bis zu den Werkstoren der Pharmastandorte an der Emil-von-Bering-Straße.
2. Ein Durchfahrtsverbot für Gefahrenguttransporte und ein Fahrverbot für LKW ab 7,5 t auszuweisen.
3. An einer geeigneten Stelle im Bereich Ketzerbach / Marbacher Weg/ Emil-von-Bering-Straße ständige Lärm- und Immissionsmessungen (Stickoxide und Feinstaub) durchzuführen.
4. Bei Messergebnissen, die die Gesundheit von Anwohner*innen gefährden könnten, sollen umgehend Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.
5. Die Anwohner*innen umfassend darüber zu informieren, welche Gesundheitsgefahren für den Menschen durch Stickoxide und Feinstaub entstehen können.
6. Die Anwohner*innen umfassend über Förderprogramme zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an privaten Gebäuden und Grundstücken zu informieren und sie auch umfassend darüber zu informieren, welche Gesundheitsgefahren für den Menschen durch Lärm entstehen können.
7. Untersuchungen einzuleiten, ob Gebäude in diesem Bereich der Landesstraße L 3035 und das Kulturdenkmal Elisabethkirche bereits durch Stickoxide, Feinstaub oder andere schädliche Stoffe geschädigt wurden.
8. Die
Stadtverordnetenvorsteherin des Marburger Stadtparlaments sollte – sobald es die Pandemie-Bedingungen zulassen – in Kooperation mit der Bürgerinitiative „Lebenswerte Nordstadt“ eine
Bürgerversammlung einberufen, um diese Anliegen der Marburger Bürgerinnen und Bürger zu beraten.
Begründung:
Die Marburger Anwohner*innen im innerstädtischen Bereich der Landesstraße L 3035 (Ketzerbach, Marbacher Weg, Emil-von-Behring-Straße), der Bahnhofstraße und der Elisabethstraße sind seit Jahren von zunehmend motorisiertem Individual- und LKW-Verkehr mit Lärm und Immissionen belastet.
Durch den Ausbau der nahegelegenen Pharmastandorte im Bereich des Ortsteils Michelbach-Görzhausen sollen in den nächsten fünf Jahren 600 und in Zukunft bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen (siehe: Masterplan Standort Behring). Aus Sicht des Arbeitsmarktes ist dies grundsätzlich positiv zu bewerten. Die daraus resultierenden Folgen sind aber von Beginn an mitzudenken:
· Da die Unternehmen auch in Schichtarbeit produzieren, werden die Pharmastandorte jeweils pro Schicht von Beschäftigten angefahren und auch wieder „abgefahren“.
· Mit den neuen Produktionsstätten entsteht zusätzlicher LKW-Verkehr (just in time) zum Beliefern und Abtransport von Gütern.
· Zusätzlich sind Fahrten von Handwerkern und Servicefirmen notwendig.
Das alles zusammen produziert vor unseren Türen und Fenstern noch mehr Lärm und Gestank!
Die Wohn- und Lebensqualität in unseren Straßen ist schon jetzt massiv gefährdet.
In Zusammenarbeit mit den Standortfirmen, der Kommune und Bürgerinnen und Bürgern muss daher dringend und zeitnah ein integriertes betriebliches Mobilitätsmanagement mit einem gesamtstädtischen Verkehrs- und Mobilitätskonzept entwickelt werden.
Ein solches alternatives Verkehrskonzept darf nicht zu weiteren Versiegelungen von Boden und Eingriffen in die Natur
führen.
Da neue Produktionsstätten am Standort Görzhäuser Hof voraussichtlich fertiggestellt sind, bevor es auch
nur eine wirksame Entlastungsmaßnahme für den daraus resultierenden, weiter ansteigenden Durchgangsverkehr in unserem Stadtteil geben wird, ist diese Petition eine Aufforderung an alle
Entscheidungsträger, jetzt im Sinne unserer Forderungen zu handeln.
Petenten / Petentin:
1. Hartmut Möller
Mitglied der BI „Lebenswerte Nordstadt
Mitglied Vorstand NABU Marburg e.V.
2. Vanessa Kersten
Mitglied BUND-Marburg e.V.
3. Eberhard Lübbeke
Mitglied Vorstand NABU Marburg e.V.
4. Olaf und Nanette Hänsel
Mitglieder der BI „Lebenswerte Nordstadt“
5. Albrecht Rohrmann
Mitglied der BI „Lebenswerte Nordstadt
(Funktionsangaben dienen nur zur persönlichen Information)